Deutschland geht den von uns vorgeschlagenen Weg

Heute haben wir einmal eine gute Nachricht zu vermelden.

In einem Schreiben des deutschen Bundeskanzleramtes wurde uns mitgeteilt, dass Deutschland eine Gesetzesänderung zur Besteuerung der Konzerne – wie bereits von uns vorgeschlagen – noch heuer umsetzen wird, die dann ab 2018 gültig sein soll.


Zur Erklärung:

Im Zuge eines gerechteren Steuersystems ist uns insbesondere die Bekämpfung der Steuervermeidung/-flucht der Konzerne ein großes Anliegen. Große Konzerne wie Google, Apple, Facebook, Starbucks, Ikea, XXXLutz, uvm., vermeiden lt. aktueller OECD-Studie innerhalb der EU jährlich eine Steuerleistung von rund 1 Billion Euro!

Konkret geht es darum, die Zahlungen von Lizenz-, Zins- und Markenrechte an den Mutterkonzern insoweit nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, als diese im Empfängerland mit weniger als 25% Steuer belastet sind.

Dazu ein Beispiel:

Zahlt ein Konzern in Österreich an seine Mutter in Malta z. B. Lizenzgebühren von 1 Million Euro, so werden diese grundsätzlich in Malta mit 35% besteuert. Der österreichische Konzern hat dadurch 1 Million € Betriebsausgabe, verringert dadurch seinen Gewinn enorm und zahlt daher in Österreich nur wenig Steuern. Ausländische Gesellschaften, die jedoch nicht in Malta steuerpflichtig sind, können vom Finanzamt in Malta 6/7 der Steuer wieder rückfordern, wodurch sich der effektive Steuersatz auf 5% verringert.  

Die 5% Steuer in Malta beträgt im Verhältnis zu den 25% in Österreich daher nur 20%. Daher sollen auch nur 20% (somit nur 200.000.-- statt 1 Million) der Lizenzgebühren als Betriebsausgabe absetzbar sein.   


Auf Österreich gerechnet betragen die entfallenen Steuereinnahmen etwa 25 Milliarden Euro jährlich! Man kann sich ausrechnen, dass es Österreich mit diesen Mehreinnahmen deutlich besser gehen würde. Steuern und Lohnnebenkosten könnten gesenkt werden, Geld für Bildung, Forschung und Investitionen wäre vorhanden, Staatsschulden könnten abgebaut werden, Jobs würden geschaffen, usw.

Um unseren Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben wir an alle Politiker und viele Wirtschaftstreibende in Österreich geschrieben und unseren Lösungsansatz zur Besteuerung der Konzerne dargelegt. Auch den Politikern unserer deutschen Nachbarn haben wir dazu geschrieben. Ebenso hat der Betreiber dieser Website zusammen mit seiner Schwester eine Petition bei der Europäischen Kommission eingebracht.

Das Deutschland nun genau diesen Weg geht, bestärkt uns, weiter zu machen und lässt uns hoffen, dass auch Österreich und die anderen EU-Länder nachziehen und ebenfalls diese Lösung umsetzen werden.

Nachfolgend das Schreiben (Klicken um zu vergrößern).